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§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von Sunal auf deren Internetseiten stellen eine
unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Sunal Waren zu
bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden
des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon
oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die
jeweilige Schnittstelle zu Sunal passiert hat. ( Wichtig:
Täuschungsversuche und Fehlbestellungen werden zur Anzeige gebracht ) Ihre
IP Adresse wird aus Sicherheitsgründen gespeichert.
(3) Sunal ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes
von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder
Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt
durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das
Angebot als abgelehnt.
§ 3 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
Ist der Kunde Verbraucher, steht Ihm ein Widerrufsrecht gemäß der
Widerrufsbelehrung zu.
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein
Widerrufs- oder Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB.
(1) Soweit Sie Verbraucher sind, können Sie
Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne von Angaben von Gründen
in Textform ( z.B. Brief, Fax-E-Mail ) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit erhalt dieser Belehrung. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Sunal Solartechnik GbR
Bockumer Weg 55
59065 Hamm
Telefon: 0238161226
Fax: 02381671121
E-Mail:
info@Sunal-Direct.de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls
gezogene Nutzungen ( z.B. Zinsen ) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie
sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sachen nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen
und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht Ihre Gegenleistung oder
eine Vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung
erfüllen.
§ 3 Preise
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 16 Prozent) ohne Kosten von Verpackung
und Versand.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten
gesondert berechnet:
(a) Innerhalb Deutschlands:
Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten entnehmen Sie
bitte der Rubrik "Versandkosten" in unserem Shop.
(b) Versendungen ins Ausland nur nach Absprache mit Sunal.
(3) Bei Zahlung per Nachnahme werden separate Nachnahmegebühren erhoben. Die
Höhe der Gebühren haben wir unter der Rubrik "Versandkosten" für Sie
zusammengefasst.
(4) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur
innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit
Aktualisierung der Internet-Seiten von Sunal werden alle vorherigen
Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die
zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen Vorkasse auch ist die
Barzahlung in unseren Filialen nach Absprache möglich. .
§ 5 Vereinbarung über die Beschaffenheit
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich
ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen
Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden
mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über
die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der
Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung
steht unter dem Vorbehalt, dass Sunal selbst rechtzeitig und
ordnungsgemäß beliefert wird.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz
rechtzeitiger Disposition aus von Sunal nicht zu vertretenden Gründen nicht
verfügbar sein, ist Sunal berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in
Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom
Vertrag zurückzutreten. Sunal wird den
Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden
im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich
erstatten.
(4) Soweit Sunal, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in
Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden
ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Sunal nicht
zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist
angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet.
Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach
Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag
zurückzutreten.
(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale
(§ 4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert
ausgezeichnet ist.
§ 7 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt per Nachnahme, gegen Vorkasse oder Barzahlung in
unseren Filialen. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.
(2) Sunal behält sich vor bei Lieferungen an Unternehmer, auf Wunsch
des Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen.
Hierzu ist jedoch vorab mit schriftlicher Genehmigung des Kunden eine
tiefergehende Prüfung (Schufa, Creditreform, oder ähnliches) notwendig.
Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder
Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle
Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge. Bei
Zahlungsverzug wird automatisch das Mahnverfahren eingeleitet.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von
Sunal.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung,
Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder
Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Sunal nicht
zulässig.
§ 9 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am
Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst
zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit
Sunal Kontakt aufzunehmen.
(2) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Sunal zu
melden.
§ 10 Gewährleistung
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Sunal bei Mängeln richten sich
nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen,
soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die
gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche
Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach
Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des
Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen
werden, begründen keinen Anspruch gegen Sunal. Die Unsachgemäßheit
und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des
Herstellers.
(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei
Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen
Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von
einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 11 Softwareprodukte
(1) Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger
(CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden –
und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den
Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers. (2) Der Kunde erkennt diese
Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die
Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von Sunal im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen,
Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren.
Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die
Dritten zustehen.
(3) Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Ansprüche wegen Mängeln des
jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich
versuchen, die Übernahme der Ansprüche des Softwareherstellers zu erreichen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu
schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der
installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist
der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der
installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen
Datenverlust zu treffen.
§ 12 Haftung
(1) Sunal hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt
dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen
Datenverlust des Kunden auf bei Sunal gekauften Speichermedien (Computer,
Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet Sunal nicht.
(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit
beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die
Schadensersatzhaftung von Sunal auf den vorhersehbaren Schaden, der
typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall
der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Sunal nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den
Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 13 Aufrechnungsverbot
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen
Zahlungsansprüche von Sunal aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des
Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. (2) Der Kunde ist
nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Sunal Rechte
auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn,
sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 14 Datenschutz
(1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).
(2) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben,
verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies
für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren
Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Sunal notwendig ist.
(3) "Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre
Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon
an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu."
(4) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Hinweise zum Datenschutz.
§ 15 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht
dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die
unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung
ersetzt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamm ausschließlicher
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder
sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung unbekannt ist.
§ 16 Geltendes Recht
(1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches
Recht.
(2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird
ausgeschlossen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 25.10.2005
der Firma Sunal Solartechnik GbR, Bockumer Weg 55, 59065 Hamm
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